Sachmangelhaftung

Haftungsausschluss oder -beschränkung ist im Arglistfall selbst dann unwirksam, wenn der verschwiegene Mangel für den Kaufentschluss des Käufers nicht ursächlich war Ob sich ein Verkäufer auf einen vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung oder eine vereinbarte Haftungsbeschränkung nach § 444 BGB berufen kann, wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel ohne Einfluss auf den Willensentschluss des Käufers gewesen ist, war bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden.  zum Artikel

Nacherfüllung

Grundsätzliches zu den Anforderungen an ein Fehlschlagen der Nacherfüllung und zur Frage, unter welchen Umständen dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch zumutbar oder unzumutbar ist Nach § 440 BGB bedarf es in Fällen des Rücktritts und der Geltendmachung eines Schadens-ersatzanspruchs u.a.  zum Artikel

Gebrauchtwagenkauf

Beim Ankauf eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs werden gesteigerte Anforderungen an einen gutgläubigen Eigentumserwerb gestellt                                                                                                 Dass es für einen gutgläubigen Erwerb eines in Deutschland zugelassenen Pkw von einem Nichtberechtigten entscheidend darauf ankommt, dass der Verkäufer aus Anlass der Veräußerung die Original-Zulassungsbescheinigung Teil II – früher: Kfz-Brief – vorlegen kann und dass es ohne Belang ist, ob er selbst darin als Eigentümer eingetragen ist, ist hinlänglich bekannt (vgl.  zum Artikel

Beratungspflichten der Werkstatt bei Kfz-Inspektionen

•OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2010 (Az.  zum Artikel

Archiv Branche Intern 2009

Eine Artikelübersicht mit Downloadmöglichkeit als PDF  zum Artikel