Rücktrittsrecht

Wird der Mangel innerhalb der gesetzten Nacherfüllungsfrist behoben, erlischt das Rücktrittsrecht des Käufers auch dann, wenn dem Verkäufer Arglist vorzuwerfen ist Ist im Mangelfall eine Nacherfüllung wegen Erfolglosigkeit, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit unterblieben, kann der Käufer bekanntlich im Falle erheblicher Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Nacherfüllungsfrist zur Mangelbeseitigung gesetzt hat oder eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich ist.  weiter

Werbeaussage begründet Garantieanspruch - OLG Frankfurt: Werbung bindet Garantieanbieter

Allein durch die Darstellung einer Garantie in der Werbung kann für ein Produkt eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB entstehen.  weiter

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Stand: 07/2003)

BGH hält Klausel zur Schadenspauschalierung für den Fall der Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens für wirksam Mit Urteil vom 14.04.2010 (Az.  weiter

Neuwagenkauf

Zur „Fabrikneuheit“ eines unbenutzten Kraftfahrzeugs mit nach Vertragsabschluss erfolgter Tageszulassung  Zurückliegend hatten wir darüber informiert, dass der BGH sich zu der Frage geäußert hat, ob bzw.  weiter

Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr

Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil werden, hat der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf deren Geltung hinzuweisen, sodass diese in zumutbarer Weise noch vor Vertragsschluss von deren Inhalt Kenntnis nehmen kann.  weiter

Streit über Zugang einer E-Mail

Streiten die Prozessparteien darüber, ob ein mit einer E-Mail-Adresse auftretender Teilnehmer am geschäftlichen Verkehr eine bestimmte rechtserhebliche E-Mail erhalten hat, trägt insofern allein der Absender die Beweislast.  weiter

BGH: Schadenersatz bei Kaufrücktritt

Richter erklären Klausel im Auto-Kaufvertrag für wirksam Das Auto ist gekauft, doch dann will es der Kunde nicht mehr: Autohändler dürfen in solchen Fällen pauschalen Schadenersatz verlangen, wie der BGH am 14.04.10 entschied.  weiter

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens Dem Käufer steht im Veräußerungsfalle nur der Verkehrswert des Gebrauchtwagens im Zeitpunkt der Inzahlungnahme zu (kein Anspruch auf Auszahlung des „versteckten Rabatts“) Mit einem in der Praxis zwar ganz alltäglichen, rechtlich aber schwierig einzuordnenden Sach-verhalt hat sich das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18.12.2008 (Az.  weiter

Sachmangelhaftung

Mit Urteil vom 30.06.2009 (Az.  weiter

Vorführfahrzeug mit 35 km Laufleistung ist kaufrechtlich ein Gebrauchtfahrzeug

Ein auf einen Kfz-Händler zugelassenes Motorrad, das für Vorführzwecke genutzt wurde und eine Laufleistung von 35 km aufweist, ist nach einem Urteil des LG Bremen vom 19.06.2008 (Az.  weiter

Widerrufsrechte - Nachbelehrung ist zulässig

Eine mangelhafte Widerrufsbelehrung kann die gesetzliche Widerrufsfrist bekanntlich nicht in Gang setzen.  weiter

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

Dem Käufer steht im Veräußerungsfalle nur der Verkehrswert des Gebrauchtwagens im Zeitpunkt der Inzahlungnahme zu (kein Anspruch auf Auszahlung des „versteckten Rabatts") Mit einem in der Praxis zwar ganz alltäglichen, rechtlich aber schwierig einzuordnenden Sachverhalt hat sich das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18.12.2008 (Az.  weiter

Sachmängelhaftung

Käufer muss Verkäufer mangelhafte Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2010 (Az.  weiter

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag

Defekter Timer der Standheizung kann Rücktrittsrecht begründen Stellt der defekte Timer einer Standheizung einen Bagatellmangel oder aber einen erheblichen, zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel dar? Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle inzwischen in seinem Urteil vom 01.07.2009 (Az.  weiter

Sachmängelhaftung

BGH entscheidet, dass der Käufer dem Verkäufer die angeblich mangelhafte Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss Wie einer Pressemitteilung der Pressestelle des BGH zu entnehmen ist, hat der BGH mit Urteil vom 10.03.2010 (Az.  weiter

Aufklärungspflicht : Händler darf Serienfehler nicht verheimlichen

Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet.  weiter

Garantieverpflichtung auch ohne Zugang einer schriftlichen Garantieerklärung

Umstritten und höchstrichterlich noch ungeklärt ist die Rechtsfrage, ob eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB (Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie) allein schon durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen kann oder ob das Zustandekommen eines Garantieversprechens den Zugang einer Garantieerklärung beim Käufer voraussetzt.  weiter

BGH zur Nutzung von Vertragsvordrucken - Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften beim Privatkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.  weiter

Kaufrechtliche Schadensersatzhaftung - Händler haftet nicht für ein Verschulden des Herstellers

Weist ein Fahrzeug einen Fabrikations- oder Konstruktionsfehler auf, so haftet der Kfz-Händler in seiner Eigenschaft als Verkäufer unabhängig von einem eigenen Verschulden für diesen Sachmangel, sofern der Käufer sich auf Nacherfüllung, Ersatzlieferung oder Kaufpreisminderung beruft oder seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.  weiter

Im Überblick: Neue Urteile zur Sachmangelhaftung

Einen schnellen Überblick über die derzeitige Rechtslage bei konkret anstehenden Fragen zur Sachmangelhaftung im Kfz-Gewerbe bittet die jetzt überarbeitete und aktualisierte Übersicht.  weiter

Vandalismus gleich Unfall

Wenn ein Unbekannter den Lack eines Fahrzeugs zerkratzte, das bereits verkauft, aber noch nicht übergeben ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach einem Urteil des OLG München vom 13. Juni 2007 (Az. 20 U 5646/06) stellt das Fahrzeug dann nicht mehr die geschuldete Kaufsache dar - unabhängig davon, ob das Fahrzeug anschließend neu lackiert wird.  weiter

Nacherfüllung am Wohn- oder Firmensitz?

Wenn ein Händler sich weigert, ein Fahrzeug für Nachbesserungsarbeiten beim Käufer abzuholen, rechtfertigt das keinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit diesem Urteil des Oberlandesgerichtes München ist in den juristischen Streit über den Leistungsort der Nacherfüllung erneut Bewegung gekommen. Am 20. Juni 2007 (Az. 20 U 2204/07) hat der 20. Zivilsenat des Gerichtes - abweichend vom 15. Zivilsenat - entschieden, dass die Nacherfüllung am Firmensitz des Händlers und somit nicht am Wohnsitz des Käufers zu leisten ist.  weiter

Sachmängelhaftung bei späterer Beschädigung

Wird ein Fahrzeug während der ansonsten erfolgreichen Durchführung von Nachbesserungsarbeiten im Rahmen der Sachmängelhaftung beschädigt, stehen dem Käufer aufgrund dessen keine gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche zu, die ihn zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Das geht aus einem Urteil (Az. 1 U 467/06) des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.  weiter

Neue Rechtsprechung zur Beweislastumkehr

Wann greift die Vermutungsregelung zur Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren mehrfach befasst. Fünf Urteile des Bundesgerichtshofs geben einen Überblick über Inhalte, Feinheiten und Unterschiede in dieser Rechtsfrage.  weiter

Sachmangel oder Verschleiß?

Nicht jeder technische Defekt eines gebrauchten Fahrzeugs ist ein Sachmangel. Für normalen Verschleiß eines Gebrauchtwagens haftet der Verkäufer in der Regel nicht, es sei denn, die Kaufvertragsparteien haben eine gegenteilige Vereinbarung getroffen.  weiter

Zwei nachgebesserte Mängel: Kein Rücktritt!

Eine Nachbesserung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen nur dann als fehlgeschlagen, wenn sie sich auf ein und denselben Mangel bezieht. Zu diesem Schluss kam OLG Naumburg mit Urteil vom 13. Februar 2008 (Az. 6 U 131/07).  weiter

Die erste Wahl verpflichtet

Immer wieder kommen Käufer auf die Idee, noch bevor eine mit dem Kfz-Händler bereits vereinbarten Nachbesserung beendet ist, plötzlich die Lieferung eines neuen Fahrzeugs zu verlangen. Mit einem aktuellen Urteil (Az. 8 U 494/07) hat das Oberlandesgericht Saarbrücken dem Kfz-Handel jetzt den Rücken gestärkt.  weiter

Kulanzleistung kann zu Rechtsnachteilen führen

Kfz-Händler zeigen sich oft kulant, um Streitigkeiten mit dem Kunden zu vermeiden. Kulanzleistungen können jedoch auch zu rechtlichen Nachteilen führen, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2005 hervorgeht. Danach kann die Zahlung eines Teilbetrages oder die Erbringung einer Kulanzleistung ein "Zeugnis des Händlers wider sich selbst" sein und so zu einer Umkehr der Beweislast führen.  weiter

BGH: Der Käufer muss nicht in Verzug setzen

Hat ein Fahrzeug einen Sachmangel, so stellt sich für den Käufer häufig die Frage, ob er für die Zeit der Nacherfüllung eine Entschädigung für den Nutzungsausfall beanspruchen kann. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Voraussetzung entschieden: Der Anspruch setzt zwar ein Verschulden des Verkäufers voraus, aber der Käufer muss den Verkäufer nicht zusätzlich in Verzug gesetzt haben.  weiter