Sachmangelhaftung

Haftungsausschluss oder -beschränkung ist im Arglistfall selbst dann unwirksam, wenn der verschwiegene Mangel für den Kaufentschluss des Käufers nicht ursächlich war Ob sich ein Verkäufer auf einen vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung oder eine vereinbarte Haftungsbeschränkung nach § 444 BGB berufen kann, wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel ohne Einfluss auf den Willensentschluss des Käufers gewesen ist, war bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden.  weiter

Sachmängelhaftung

hier:   EuGH billigt Verkäufern/Werkstätten im Falle des Austauschs eines mangelhaften Ersatzteils einen Regressanspruch gegen den Ersatzteillieferanten für zusätzlich anfallende Aus- und Einbaukosten zu und Eine Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten setzt das Vorhandensein einer anderen Abhilfemöglichkeit voraus und ist damit auf Fälle der relativen Unverhältnismäßigkeit beschränkt  Wir freuen uns mitteilen zu können, dass das lange erwartete Urteil des EuGH vom 16.06.2011 (Az.  weiter

Wer trägt Kosten für die Überprüfung eines Mangels?

Sind die Kosten für das Überprüfen eines Mangels nach einer Werkstattleistung hoch, ist es verständlich: Die Werkstatt möchte sich absichern, der Kunde sollte sämtliche Kosten für den Fall übernehmen, dass die Ursache nicht auf einem Sachmangel beruht.  weiter

Sachmängelhaftung

BGH-Rechtsprechung: Erfüllungsort der Nacherfüllung ist bei fehlenden Parteiverein-barungen nach dem Kaufrecht „in der Regel“ der Firmensitz des Händlers, nach dem Werkvertragsrecht „im Zweifel“ – aber nicht zwingend – der Belegenheitsort des Reparaturgegenstandes Wir nehmen Bezug auf unseren Intraneteintrag vom 15.04.2011 in dem wir Sie über eine Presseinformation zum Urteil des BGH vom 13.04.2011 (Az.  weiter

BGH entscheidet, dass Erfüllungsort der Nacherfüllung in der Regel der Firmensitz des Händlers ist

Zurückliegend hatten wir u.a.  weiter

Im Überblick: Neue Urteile zur Sachmangelhaftung

Einen schnellen Überblick über die derzeitige Rechtslage bei konkret anstehenden Fragen zur Sachmangelhaftung im Kfz-Gewerbe bietet die jetzt überarbeitete und aktualisierte Übersicht.  weiter

Neuwagen mit Dieselpartikelfilter

Das Nichtfunktionieren der Warnleuchte, die die Durchführung der erforderlichen Rege-nerationsfahrt anzeigen soll, begründet einen erheblichen Sachmangel Bekanntlich hat der BGH in seinem Urteil vom 04.03.2009 (Az.  weiter

OLG Koblenz und AG Bersenbrück entscheiden, dass Erfüllungsort der Nacherfüllung der Firmensitz des Händlers ist

Nach wie vor ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht der Firmensitz des Händlers oder der sog.  weiter

Urteil zum Erfüllungsort für die Nachbesserung - Transportkosten zur Werkstatt sind vom Verkäufer zu übernehmen

Ein Schadenersatzanspruch gemäß § 437 Nr.  weiter

Auswirkungen des Urteils des AG Northeim zur 10-Tagesfrist bei verbindlicher Bestellung

Vor kurzem haben wir über ein Urteil des AG Northeim informiert, welches die Klausel der Annahmefrist von 10 Tagen in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen (GWVB) für den Verkäufer für unwirksam erklärte.  weiter