Kraftfahrzeugsteuerrecht

hier:  „Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl 2010, Teil I, Seite 668 ff.) Am 02.06.2010 ist das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ im Bundesgesetzblatt Teil I verkündet worden.  zum Artikel

Einkommensteuerrecht / Private Nutzungsversteuerung

hier:  Die Anwendung der 1 %-Regelung gilt nur für den Arbeitnehmer tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen / BFH-Urteil vom 21.04.2010 (Az: VI R 46/08) In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage, wann die 1 %-Regelung bei der Überlassung von Dienstwagen an einen Arbeitnehmer anzusetzen ist, folgendes entschieden: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Der BFH hat festgestellt, dass § 8 Abs.  zum Artikel

BMF hebt BFH-Urteil zum Kfz-Leasing aus den Angeln

Die im Leasingvertrag übernommene und in der Handelsbilanz als Verbindlichkeit auszuweisende Rückkaufsverpflichtung des Kfz-Händlers zu einem verbindlich festgesetzten Preis ist auch in der Steuerbilanz zu bilanzieren. Dies hat zur Folge, dass ein Kfz-Händler einen noch näher zu bestimmenden Teilbetrag als Verbindlichkeit in der Steuerbilanz passivieren kann, wenn von vornherein feststeht, dass der verbindliche Preis über dem bei Rückkauf tatsächlich zu erzielenden Verkaufspreis liegt.  zum Artikel

Drei neue BFH-Urteile zur Erbschaft- und Schenkungsteuer bzw. zur Unternehmensnachfolge

hier:  I.  Wegfall des Verschonungsaufschlages bei Zahlung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer aus dem Betriebsvermögen / BFH-Urteil vom 11.11.2009 (Az: II R 63/08) II.   Keine Erlass der Erbschaftsteuer bei Insolvenz des geerbten Betriebes / BFH-Urteil vom 04.02.2010 (Az: II R 25/08) III.  zum Artikel

Kfz-Steuer im Überblick

Mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-bezogene Steuer sind nunmehr eine Reihe von Steuerbefreiungen und Fristen zu beachten. Damit Kfz-Betriebe sich im Paragraphendschungel zu Recht zu finden, hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe diese zusammengefasst und eine graphische Übersicht erstellt.  zum Artikel

Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen

hier:  FG Nürnberg gewährt Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften (Az: 2 K 1696/2008) In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg mit Urteil vom 10.11.2009 (Az: 2 K 1696/2008) zum Thema von vermeintlich vorliegenden innergemeinschaftlichen Reihengeschäften sinngemäß folgendes entschieden: Es liegt objektiv keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6 a Abs.  zum Artikel

BMF: IT-Verfahren ″ATLAS-Ausfuhr″

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst sein Schreiben zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ aktualisiert.  zum Artikel