Schadensersatzrecht

hier:  Der BGH definiert im Rahmen der Höhe der Stundenverrechnungssätze die „Gleichwertigkeit der Reparaturqualität“ / BGH-Urteil vom 22.02.2010 (Az: VI ZR 91/09) In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Höhe der Stundenverrechnungssätze bei der fiktiven Schadensabrechnung die Frage nach der Gleichwertigkeit der Reparaturqualität wie folgt beantwortet: Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.S.d.  weiter

Schadensersatz / Restwertermittlung

hier:  Konkretes Restwertangebot der Versicherung über eine Restwertbörse muss angenommen werden / BGH-Urteil vom 01.06.2010 (Az: VI ZR 316/09) In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, welcher Restwert durch die Versicherung bei der Schadensabrechnung anzusetzen ist, sinngemäß folgendes entschieden: 1.  Der Geschädigte beachtet das Wirtschaftlichkeitsgebot und bewegt sich in den durch § 249 Abs.  weiter

Keine Verbringungskosten bei gleichwertiger Reparaturmöglichkeit - Urteil an BGH-Rechtsprechung zu Stundenverrechnungssätzen geknüpft

Der Geschädigte kann fiktive Reparaturkosten immer dann verlangen, wenn sie bei der Reparatur in einer Referenzwerkstatt anfallen würden und ihm durch den Schädiger keine gleichwertige, mühelos erreichbare Reparaturmöglichkeit dargelegt wird, bei der diese nicht anfallen würden.  weiter

Kein Nachbesichtigungsrecht der Versicherung - Geschädigter darf auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens abrechnen

Grundsätzlich ist die regulierungspflichtige Haftpflichtversicherung nicht dazu berechtigt, die Zahlung des Schadenersatzes aufgrund einer nicht ermöglichten Nachbesichtigung zu verweigern.  weiter

Klassischer Streitfall: „Verbringungskosten“ - Kostenkalkulation des Sachverständigen entscheidet

Bei einem Unfallschaden mit fiktiver Abrechnung muss die gegnerische Versicherung dem Geschädigten nicht nur die Reparaturkosten sondern auch die „Verbringungskosten“ in vollem Umfang ersetzen.  weiter

Bagatellschaden aus Sicht des Geschädigten - Viele Gerichte neigen zu großzügiger Auslegung

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Bagatellschaden vorliegt, kommt es entscheidend auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an.  weiter

Restwert bildet sich am „regionalen Markt“ - Sachverständiger hat „Beurteilungsspielraum“

Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat mit seinem aktuellen Urteil vom 15.  weiter

Unfall führt zu merkantilem Minderwert - Gericht setzt hohe Altersgrenze für Anspruchsausschluss

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.  weiter

Sondervereinbarungen gelten nicht - Versicherung muss vollen Schadenersatz zahlen

Eine eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung muss die gutachterlich festgestellten Reparaturkosten in einer Markenwerkstatt auch dann übernehmen, wenn der Geschädigte eine günstigere Reparaturmöglichkeit in Anspruch nimmt.  weiter

Kosten für 130-Prozent-Reparatur sofort fällig - Rechtslage durch BGH-Urteil eindeutig geklärt

Das durch eine Weiternutzung von sechs Monaten dokumentierte Weiternutzungsinteresse ist keine Voraussetzung für die Fälligkeit eines Schadenersatzes im Rahmen der 130-Prozent-Grenze.  weiter

Stundenverrechnungssätze, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge - Kein Verweis auf Partnerwerkstatt der Schädigerversicherung

Auf Partner-Werkstätten welche in einem Kooperationsverhältnis mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers stehen, muss sich der Geschädigte nicht verweisen lassen.  weiter

Reale Situation geht in fiktive Abrechnung ein - Urteil zur Erstattung von Stundenverrechnungssätze

Das Landgericht Krefeld hat in einem Urteil vom 18.  weiter

Gleiche Versicherungspflichten bei Teilreparatur - Erstattung von Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 2.  weiter

Abwrackprämie fließt in Restwert ein - Bisher singuläre Entscheidung zur Neuwagenförderung

Das Amtsgericht Nürtingen (AG) hat in einer nach bisherigem Kenntnisstand singulären Entscheidung die staatlicherseits für einen Neuwagen gezahlte Abwrackprämie in die Berechnung des Kfz-Restwerts einbezogen.  weiter

Fiktive Kosten der Fahrzeugbegutachtung - Rechtsprechung nicht einheitlich

Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden, oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering ist (hier: 3.400 Euro).  weiter

Höhere Wertminderung in der Oberklasse - OLG: Ruhkopf/Sahm eignet sich für höherklassige Fahrzeuge

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG) wirkt sich ein Unfall auf den erzielbaren Preis eines Gebrauchtwagens auch dann negativ aus, wenn der Schaden nach allen Regeln der Kunst ordnungsgemäß repariert wurde.  weiter

Keine Berücksichtigung von Restwertangeboten außerhalb des regionalen Marktes

1.  weiter

Keine Pflicht des Geschädigten zur Kreditaufnahme Zwecks Verringerung des Nutzungsausfallschadens

Verzögert sich die Reparatur eines Unfallwagens infolge verspäteter Kostenzusage der Kfz-Haftpflichtversicherung, fällt der dadurch erhöhte Nutzungsausfallschaden grundsätzlich in das Haftungsrisiko des Schädigers.  weiter

Hinweispflicht bei finanziellen Problemen - Geschädigter muss Reparaturkosten nicht vorfinanzieren

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 10.  weiter

Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei erheblicher Beschädigung - Relation zwischen Reparaturkosten und Kaufpreis hat keine Bedeutung

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat gem.  weiter

Prognoserisiko gilt auch bei wesentlich teureren Reparaturen - Gutachter hat verdeckten Schaden übersehen

Wenn der Beweis erbracht ist, dass ein Reparaturauftrag durch den Geschädigten deshalb erteilt wurde, weil er aufgrund eines Sachverständigengutachtens annahm, die Reparatur sei im Rahmen der 130-Prozent-Grenze möglich, so trägt der Schädiger das Risiko einer tatsächlich teureren Reparatur. Das Landgericht (LG) Tübingen hatte einen Fall (AZ: 7 O 503/08 vom 30.04.2009) zu entscheiden, in dem die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Reparatur weit über dem Wiederbeschaffungswert lagen (ca.  weiter

Abrechnung auf Neuwagenbasis

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Falle eines Unfalls auf Neuwagenbasis abgerechtet werden kann? Mit dieser Frage hat sich aktuell das Oberlandesgerichtes Düsseldorf beschäftigt (Az: I-1 U 58/08).  weiter

Wer neu abrechnet, muss neu kaufen

Wer auf Neuwagenbasis abrechnet, muss auch neu kaufen. Im Fall eines Haftpflichtschadens kann der Kunde wählen, ob er sich die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder den Kauf eines neuen, gleichwertigen Fahrzeugs auszahlen lässt.  weiter

Auf einen Blick: Richtig abrechnen im Haftpflichtfall

Unter welchen Voraussetzungen muss eine Haftpflichtversicherung die Kosten für die Reparatur eines Unfallwagens ohne Abzug zahlen, obwohl der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert übersteigt? In seinem Urteil vom 22. April 2008 (Az: VI ZR 237/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu endgültig entschieden. Aus diesem Anlass wurde die grafische Darstellung zur Abrechnung von Unfallschäden aktualisiert und steht Mitgliedsbetrieben hier zur Verfügung.  weiter

Zwei Unfallschäden an einem Karosserieteil

Ein Kunde kann die fiktiven Kosten für die Reparatur seines Pkw auch dann von seiner Versicherung verlangen, wenn der Schaden durch die Reparatur eines weiteren, späteren Unfallschadens mit beseitigt wurde.  weiter

Brutto- oder Nettowerte?

In einem für die Automobilwirtschaft wichtigen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, welche Werte bei der Gegenüberstellung von Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert zu vergleichen seien, entschieden, dass in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen sei, wenn es darauf ankommt, ob die vom Sachverständigten kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert überstiegen.  weiter

BGH: Ersatzwagen regel- statt differenzbesteuert

Ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter, der einen Totalschaden abrechnet, muss kein regelbesteuertes Fahrzeug als Ersatzwagen erwerben. Das gilt laut Beschluss der Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2008 (Az: VI ZR 245/07) auf jeden Fall dann, wenn auf dem maßgeblichen Markt vergleichbare Fahrzeuge nur zu 30 Prozent regelbesteuert angeboten werden.  weiter

Aktuelles Urteil zur 130 Prozent-Regel

Reparaturkosten die bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegen, werden nach einer sach- und fachgerechten Reparatur sofort fällig (Abrechnung nach der 130 Prozent-Regel). Das hat das Landgericht (LG) Hamburg in seinem Urteil (Az: 331 O 323/07) vom 2. Mai 2008 entschieden.  weiter

Weiteres Urteil zur fiktiven Abrechnung

Der Werkstattkunde kann die gutachterlich ermittelten Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt fiktiv abrechnen, auch wenn er sein Fahrzeug selbst repariert hat. Das hat das Landgericht (LG) Duisburg entschieden (Az: 11 S 164/06).  weiter

Weiteres BGH-Urteil zur Sechs-Monats-Regel

Die Reihe der Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Frage der Weiternutzung eines Unfallfahrzeugs nach der Schadensabrechnung setzt sich fort. Das Gericht hat mit Urteil vom 29. April 2008 (Az: VI ZR 220/07) entschieden, dass auch im "Unter-100-Prozent-Fall" das Fahrzeug in der Regel sechs Monate weiter genutzt werden muss, wenn der Unfallgeschädigte das Fahrzeug in Eigenregie repariert wird die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten fiktiv abrechnen will.  weiter

Entschädigung bei Nutzungsausfall

In einem aktuellen Urteil (Az: VI ZR 62/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, für welche Dauer Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann, wenn der Geschädigte schon vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat.  weiter

BGH-Urteil zur 130-%-Regel

Bonn. Zur so genannten 130-%-Regel hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.11. 2007 entschieden, dass für den Zuschlag auf den Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungswert ein "ausschlaggebendes Integritätsinteresse regelmäßig dadurch hinreichend zum Ausdruck (kommt), dass das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum genutzt wird".  weiter

LG-Urteil: Berechnung der Schadensgrenzen

Das Landgericht (LG) Hannover hat in seinem Urteil vom 9. November 2006 (Az: 19 S 43/06) darüber entschieden, welche Werte zur Berechnung der Schadensgrenzen bei der Unfallschadensabrechnung herangezogen werden.  weiter

Ersatz der Reparaturkosten auch bei Weiterverkauf

Autofahrer können bei einem Haftpflichtschaden auch dann den Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn sie das Fahrzeug unmittelbar nach der Reparatur veräußern - vorausgesetzt die Kosten sind niedriger als der Wiederbeschaffungswert. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 5. Dezember 2006 (Az: VI ZR 77/06).  weiter

Schadenersatzrecht: Tatsächliche Kosten

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, ob der Geschädigte nach einer bereits durchgeführten fiktiven Totalschadenabrechnung noch die höheren tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangen kann, sinngemäß entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der den Fahrzeugschaden zunächst auf Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands berechnet, nicht in jedem Fall an diese Art der Abrechnung gebunden ist.  weiter

Abrechnung auf 130%-Basis auch mit Gebrauchtteilen

Sind die vom Gutachter geschätzten Reparaturkosten eines Unfallwagens doppelt so hoch wie der Wiederbeschaffungswert, kann der geschädigte Autofahrer trotzdem sein Fahrzeug nach den Grundsätzen der 130%-Regelung reparieren lassen, wenn er in diesen Grenzen eine fachgerechte Reparatur nachweist. Dabei dürfen auch Gebrauchtteile verwendet werden.  weiter

Schadensersatz: 130%-Regelung nur bei fachgerechter Reperatur

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, ob der Geschädigte nach einer bereits durchgeführten fiktiven Totalschadenabrechnung noch die höheren tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangen kann, sinngemäß entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der den Fahrzeugschaden zunächst auf Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands berechnet, nicht in jedem Fall an diese Art der Abrechnung gebunden ist.  weiter

Mehrwertsteuer-Ersatz im Schadensrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.04.2004 (Az VI ZR 109/03) entschieden, dass die Mehrwertsteuer auch bei einem wirtschaftlichen Totalschaden nur zu ersetzen ist, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Der § 249 Abs.2 Satz 2 sei auch auf die sogenannte Totalschadensabrechnung anwendbar.  weiter

Unfall mit Neuwagen: Abrechnung konkretisiert

Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nur dann zulässig, wenn beim Unfall ein fabrikneues Kraftfahrzeug erheblich beschädigt worden ist. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Celle (Az: 14 U 268/02) in einem jetzt veröffentlichten Urteil.  weiter

Wer zögert muss zahlen

Wer zögert muss zahlen. Dieser Grundsatz gilt auch im Reparaturgeschäft. Wenn die Versicherung die Reparaturkostenübernahme-Bestätigung (RKÜB) nämlich nicht zeitnah zurücksendet, sollte der Kfz-Meisterbetrieb vielmehr zügig nachhaken, ob einer Übernahme der Reparaturkosten etwas im Wege steht.  weiter

Merkblatt zur Unfallschadenabwicklung

Hier finden Sie ein umfassendes Merkblatt zur Unfallschadensabrechnung zum Download, das insbesondere auch die steuerrechtliche Seite des neuen § 249 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (umsatzsteuerliche Regelung bei Schadensersatz) erläutert.  weiter

BGH: Ausfallentschädigung für gewerbliche Fahrzeuge

Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs dem Geschädigten ein Ersatzwagen zur Verfügung und werden ihm Kosten hierfür erstattet, so kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung schon mangels eines "fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils" nicht zugestanden werden.  weiter