Zulässige private Nutzung des E-Mail-Accounts führt nicht zur Anwendung des Fern-meldegeheimnisses

Das LAG Berlin-Brandenburg zur Frage, ob der Arbeitgeber den dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers öffnen darf, sinngemäß entschieden: Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Diensteanbieter i.S.d.  weiter

Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.  weiter

Unabsehbar lange Krankheit rechtfertigt Kündigung

Eine Krankheit von unabsehbarer Dauer rechtfertigt die Kündigung eines Mitarbeiters.  weiter

Arbeitsrecht / Urlaubsabgeltung

hier:  I.   Abgeltungsansprüche unterliegen den einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen / BAG-Urteil vom 09.08.2011 (Az: 9 AZR 352/10)          II.  Auch der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch erlischt nach dem BUrlG spätestens in den ersten drei Monaten des folgenden                             Kalenderjahres / BAG-Urteil vom 09.08.2011 (Az: 9 AZR 425/10) In zwei Urteilen hat sich das BAG zu nicht genommenen Urlaubsansprüchen geäußert.  weiter

Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist

bei gleichzeitiger Anrechnung des Urlaubs; die Freistellungserklärung muss für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will / BAG-Urteil vom 17.05.2011 (Az: 9 AZR 189/10) In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, wie die Freistellungserklärung eines Arbeitgebers unter Anrechnung des Jahresurlaubs zu werten ist, sinngemäß folgendes entschieden: Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch – soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindlich ist – im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben.Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers muss so eindeutig sein, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, ob der Anspruch auf den gekürzten Vollurlaub oder der Anspruch auf den vollen Jahresurlaub erfüllt werden soll.  weiter

Arbeitsrecht/Urlaubsrecht

hier:  Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit ist der Erholungsurlaub nur für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein   Zwölftel  zu kürzen / BAG-Urteil vom 17.05.2011 (Az: 9 AZR 197/10) In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, inwieweit bei der Inanspruchnahme von Elternzeit der Urlaub entsprechend zu kürzen ist, sinngemäß folgendes entschieden: Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs.  weiter

Arbeitsrecht

hier:  Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden durch den Arbeitgeber ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft / BAG-Urteil vom 26.01.2011 (Az: 5 AZR 819/09), In einem Urteil hat das BAG zur Frage, wann der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers mit Minusstunden belasten kann, sinngemäß folgendes entschieden: Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.  weiter

Arbeitsrecht / Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

hier:  Kein AGG-Verstoß und damit kein Entschädigungsanspruch bei Bewerbung auf eine „abgelaufene“ Stellenanzeige / BAG-Urteil vom 19.08.2010 (Az: 8 AZR 370/09) Das BAG hat zur Frage, wie die Bewerbung eines schwerbehinderten Bewerbers auf eine nicht mehr aktuelle diskriminierende Stellenanzeige zu bewerten ist, sinngemäß folgendes entschieden: Ein Entschädigungsanspruch, den ein Stellenbewerber wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei einer vom potentiellen Arbeitgeber ausgeschriebenen Stelle geltend macht, setzt grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Arbeitsstelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.  weiter

Sozialversicherungsrecht / Haftung

hier:  Bei einem Betriebsübergang haftet der neue Betriebsinhaber nicht für die Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen des Vorgängers / Urteil des Bayerischen LSG vom 28.01.2011 (Az: L 5 R 848/10 B ER) In einem aktuellen Urteil hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) zur Frage, ob der neue Betriebsinhaber nach einem Betriebsübergang für Beitragsschulden des Altarbeitgebers haften muss, sinngemäß folgendes entschieden: Betriebsübernehmer haften nicht nach § 613 a BGB für Beitragsschulden des abgebenden Arbeitgebers nach § 28 e SGB IV.  weiter

Arbeitsrecht

hier:  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Unfall mit dem eigenen Privatfahrzeug bei Rufbereitschaft In einem Urteil vom 22.06.2011 (Az: 8 AZR 102/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, inwieweit dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er mit seinem Privatfahrzeug im Rahmen der Rufbereitschaft einen Unfall erleidet, entschieden: Einen Schaden, den ein Arbeitnehmer bei einem Unfall mit seinem Privatwagen während einer Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte im Rahmen seiner Rufbereitschaft erleidet, ist von seinem Arbeitgeber zu übernehmen. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Klinikum in der Stadt L beschäftigt.  weiter

Arbeitgeberservice - Rehabilitation und betriebliches Eingliederung für Arbeitnehmer

hier: Flyer Mit dem beigefügten Flyer der Deutschen Rentenversicherung Bund wird über die Ausweitung des Serviceangebots im Bereich Rehabilitation und Betriebliches Eingliederungsmanagement informiert.  weiter

Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch

Eine „Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch“ muss erkennen lassen, in welchem Umfang die Urlaubsansprüche erfüllt werden In einem aktuellen Urteil vom 17.05.2011 (Az: 9 AZR 189/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Frage, in welchem Umfang bei einer „Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch“ die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllt werden, sinngemäß folgendes entschieden: Eine Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist „unter Anrechnung von Urlaubstagen“ muss so klar definiert sein, dass sie hinreichend deutlich erkennen lässt, in welchem Umfang der Arbeitgeber Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will.  weiter

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

hier:  Ein nach Lebensalter gestaffelter Erholungsurlaub stellt eine Altersdiskriminierung dar In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2011 (Az: 8 Sa 1274/10) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zur Frage, ob eine nach Lebensalter gestaffelte tarifvertragliche Urlaubsregelung eine Altersdiskriminierung darstellt, folgendes entschieden:  Die Urlaubsanspruchsstaffelung des § 15 Abs.  weiter

Arbeitsrecht -

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Privatnutzung des Dienstwagens während lang andauernder Arbeitsunfähigkeit / Urteil des BAG vom 14.12.2010 (Az: 9 AZR 631/09) In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer ein Dienstwagen über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus weiter zur Privatnutzung überlassen werden muss, sinngemäß folgendes entschieden: Die Überlassung eines Firmenwagens „auch zur privaten Nutzung“ stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar.  weiter

Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PflZG)

hier:  Die höchstens 6-monatige Pflegezeit kann nicht in mehrere getrennte Zeitab­schnitte aufgeteilt werden In einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 31.03.2010 (Az: 20 Sa 87/09) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg zur Frage, ob die bis zu 6-monatige Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PflZG) pro pflegebedürftigen Angehörigen nur einmal ununterbrochen (bis zu einer Gesamtdauer von längsten sechs Monaten) zu gewähren ist, sinngemäß folgendes entschieden: Das Pflegezeitgesetz lässt nach § 4 Abs.  weiter

Sozialauswahl im Arbeitsrecht

hier:  Bei der Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz ist das Alter unter gewissen Voraussetzungen vor der Kinderzahl zu berücksichtigen / Urteil des LAG Köln vom 18.02.2011 (Az: 4 Sa 1122/10) In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zur Frage, ob das Alter oder die Kinderzahl bei der Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz bevorzugt zu berücksichtigen ist, sinngemäß folgendes entschieden: Die Kündigung eines älteren Arbeitnehmers kann unwirksam sein, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel bessere Chance hat, alsbald eine neue Arbeit zu finden, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Unterhaltspflichten für die Kinder gar nicht beeinträchtigt gewesen wären. Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, welchem von zwei vergleichbaren Arbeit­nehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (vgl.  weiter

Arbeitsrecht

hier:  Die Verwendung einer Ausgleichsklausel in Aufhebungsverträgen umfasst regelmäßig nicht gleichzeitig auch die Rechte und Pflichten aus einem Arbeitgeberdarlehen / BAG-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 873/08) In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob von einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag auch die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitgeberdarlehen umfasst sind, sinngemäß folgendes entschieden: Die sich aus dem Arbeitgeberdarlehen ergebenden Zins- und Rückzahlungsansprüche fallen nicht unter die von den Vertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Formulierung, dass "mit diesem Vertrag ...  weiter

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Privatnutzung des Dienstwagens während langandauernder Arbeitsunfähigkeit

MIt Urteil vom 14.12.2010 (Az: 9 AZR 631/09) hat das BAG zur Frage, ob einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer ein Dienstwagen über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus weiter zur Privatnutzung überlassen werden muss, sinngemäß folgendes entschieden: Die Überlassung eines Firmenwagens „auch zur privaten Nutzung“ stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar.  weiter

Befristung von Arbeitsverträgen

hier:  Mehr als drei Jahre zurückliegende „Zuvor-Beschäftigung“ stehen dem Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses nicht mehr entgegen / BAG-Urteil vom 06.04.2011 (Az: 7 AZR 716/09) In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, inwieweit bei Neuabschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses „Vorbeschäftigungen“ bei demselben Arbeitgeber schädlich sind, sinngemäß folgendes entschieden: Eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers steht dem Neuabschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber nicht entgegen, wenn diese frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war beim beklagten Freistaat Sachsen auf Basis eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2008 als Lehrerin tätig.  weiter

Schutz des Arbeitsplatzes

hier:  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 und Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes Im Bundesgesetzblatt I Nr.  weiter

AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht

hier:  Eine im Arbeitsvertrag verwendete Versetzungsklausel ist zulässig / BAG-Urteil vom 13.04.2010 (Az: 9 AZR 36/09) In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob eine arbeitsvertragliche Versetzungsklausel bezüglich des Arbeitsortes „AGB-rechtlich“ zulässig ist, sinngemäß folgendes entschieden: Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Versetzungsklausel, die materiell der Regelung in § 106 S.  weiter

Betriebliche Altersversorgung

hier:  Besteht eine Aufklärungs- bzw.  weiter

Stellenausschreibung

Wie Diskriminierung vermieden wird Mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, Benachteiligungen von Beschäftigten aus Gründen der   -          Rasse oder -           wegen der ethnischen Herkunft, -          des Geschlechts, -          der  Religion oder Weltanschauung -          wegen einer Behinderung -          des Alters oder -          der sexuellen Identität zu verhindern. Gerade im Zusammenhang mit der Besetzung einer neuen Stelle ergeben sich hier Besonderheiten für den Arbeitgeber. Neutrale Stellenausschreibung Bei einer Stellenausschreibung ist darauf zu achten, dass der Text der Stellenanzeige neutral  und wertungsfrei abgefasst ist, da eine neue Stelle vom Arbeitgeber nicht unter Verstoß gegen das AGG ausgeschrieben werden darf. Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Grund für die Ungleichbehandlung eine wesentliche berufliche Anforderung für die Art der auszuübenden Tätigkeit oder für die Bedingungen ihrer Ausübung darstellt.  weiter

Betriebsübergang

Beim Betriebsteilübergang muss sich neuer Arbeitgeber an die Fristen Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, der er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte.  weiter

Betriebliches Eingliederungsmanagement notwendig

Will ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung aussprechen, muss er vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vornehmen.  weiter

Auflösung einer Vertragsaufhebung: keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Schließt ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, muss er nicht darüber aufklären, dass ein Aufhebungsvertrag schwieriger zu lösen ist als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.  weiter

BAG: Unzulässige Pauschalabgeltung von Überstunden

Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, dass erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam.  weiter

Kündigungsschutzrecht

hier:  Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb; bei der Berechnung des Schwellenwertes i.S.d.  weiter

Die Bezugsfrist von Kurzarbeitergeld im Jahr 2011

hier:  Bezugsdauer bei Entstehung des Kurzarbeitergeldanspruchs zwischen dem 01.01.2011 und dem 31.12.2011 liegt jetzt bei 12 Monaten Bezug nehmend auf unsere Information – hier – zu Beginn 2010, mit der wir ausführlich über das Kurzarbeitergeld berichtet hatten, teilen wir mit, dass das Bundeskabinett eine „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung der Bezugsfrist von Kurzarbeitergeld“ beschlossen hat.  weiter

Lange krank - Weihnachtsgeld gestrichen

Wer für einen langen Zeitraum wegen Krankheit nicht mehr arbeiten kann, muss sich damit abfinden, dass ihm das Weihnachtsgeld gestrichen werden kann.  weiter

Reichweite der Klagefrist

Häufig wird sich ein Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung die Frage stellen, wie lange er mit einer möglichen Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers rechnen muss und ab wann er sicher sein kann, dass die ausgesprochene Kündigung tatsächlich wirksam ist.  Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er gemäß §§ 4, 7 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.  weiter

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

hier: Entschädigung bei diskriminierender Stellenausschreibung / BAG-Urteil vom 19.08.2010 (Az: 8 AZR 530/09) In einem aktuellen Urteil hat das BAG zur Frage, ob eine von einem Arbeitgeber geschaltete „diskriminierende“ Stellenanzeige einen Entschädigungsanspruch nach sich zieht, sinngemäß folgendes entschieden: Die Stellenausschreibung eines Unternehmens verstößt gegen § 11 AGG und damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.  weiter

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

hier: Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob dem abgelehnten Bewerber gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber ein Auskunftsanspruch zusteht / Beschluss des BAG vom 20.05.2010 (Az: 8 AZR 287/08 A) In einem aktuellen Beschluss hat das BAG zur Frage, ob einem abgelehnten Bewerber gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber ein Auskunftsanspruch zusteht, beschlossen, dem EuGH sinngemäß die folgenden Fragen vorzulegen: 1.    Sind die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien (Richtlinie 2006/54/EG, Richtlinie 2000/43/EG sowie Richtlinie 2000/78/EG) dahingehend auszulegen, dass einem Arbeit-nehmer - der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt - im Falle seiner Nichtberücksichtigung ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft eingeräumt werden muss, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? 2.  weiter

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

hier: Entschädigung bei diskriminierender Stellenausschreibung In seinem Urteil vom 19.08.2010 (Az: 8 AZR 530/09) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob eine von einem Arbeitgeber geschaltete „diskriminierende“ Stellenanzeige einen Entschädigungsanspruch nach sich zieht, sinngemäß folgendes entschieden: Die Stellenausschreibung eines Unternehmens verstößt gegen § 11 AGG und damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.  weiter

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Anspruchs auf ungekürzte Regelaltersrente

hier: Der EuGH hält auch Klauseln zu tarifvertraglichen Rentenregelaltersgrenzen für vereinbar mit den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien / Entscheidung des EuGH vom 12.10.2010 (Az: C-45/09 Zurückliegend hatten wir über eine EuGH-Entscheidung berichtet hatten, bei der der EuGH bereits eine nationale (englische) Regelung für vereinbar mit den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien erklärt hat, welche die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Ruhestandsalters gesetzlich normiert hatte.  weiter

Arbeitnehmerzahlen und ihre Rechtsfolgen für den Betrieb

Aufgrund gesetzlicher Änderungen wurde die Übersicht zu den Arbeitnehmerzahlen im Arbeitnehmer-Schutzrecht der aktuellen Rechtslage angepasst.  weiter

Arbeitsrecht

hier:  Urlaubsabgeltung trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gilt bei fehlender arbeitsvertraglicher Regelung auch für den vertraglichen Mehrurlaub / BAG-Urteil vom 04.05.2010 (Az: 9 AZR 183/09) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun zur Frage geäußert hat, wie es sich mit der Urlaubsabgeltung trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verhält, wenn eine differenzierende vertragliche Regelung komplett fehlt.  weiter

Kein Weihnachtsgeld bei langer Krankheit

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010, 6 Sa 723/09 Arbeitgeber dürfen Beschäftigten wegen längerer Krankheit Sonderzahlungen wie etwa das Weihnachtsgeld kürzen.  weiter

Kündigungsschutz auch für GmbH- Geschäftsführer?

BGH, Urteil vom 11.05.2010, II ZR 70/09 Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes und genießen daher in der Regel keinen Kündigungsschutz.  weiter

Minijobber müssen Auskunft geben

Bereits heute ist es ratsam, bald wird es zur Vorschrift: eine Bestätigung des Minijobbers, dass er dem Arbeitgeber die Aufnahme weiterer Jobs anzeigen wird.  weiter

Abmahnung leistungsschwacher Arbeitnehmer

Bei Minderleistungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber eine Abmahnung nur auf das stützen, was er wissen kann.  weiter

Antidiskriminierung im Arbeitsrecht

hier:  Umsetzungsentscheidung des LAG Düsseldorf zur EuGH-Entscheidung zur Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs.  weiter

Arbeitsrecht

hier:  Neues UDH-Merkblatt zum Thema "Wegezeit und Arbeitszeit" Wir möchten Sie auf ein Merkblatt des Unternehmerverbands Deutsches Handwerk (UDH) aufmerksam machen, welches ausführlich das Thema „Arbeitszeit und Wegezeit“ erläutert.  weiter

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

hier: UDH-Merkblatt "Rechtliche Spielregeln für Ferienjobs und Betriebspraktika" Auch wenn die diesjährigen Sommerferien in Sachsen bereits zu Ende sind, weisen wir auf ein aktuelles Merkblatt des Unternehmerverbands Deutsches Handwerk (UDH) hin, das den Arbeitgeber über die Spielregeln bei Ferienjobs und Betriebspraktika informiert.  weiter

„Probezeitkündigung“ bei Beförderung

LAG München, Urteil vom 17.12.2009, Az.: 3 Sa 644/09 Die „Probezeitkündigung“ bei einer Beförderung, durch welche diese rückgängig gemacht wird, stellt eine unzulässige Teilkündigung sowie eine unzulässige Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften dar. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17.12.2009 (3 Sa 644/09) stellt die „Probezeitkündigung“ bei einer Beförderung, durch welche die alten Arbeitsbedingungen wieder aufleben, eine unzulässige Teilkündigung sowie eine unzulässige Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften dar. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit 2006 als Flugzeugabfertiger beschäftigt war.  weiter

Private Internetnutzung als Kündigungsgrund

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2010, Az.: 6 Sa 682/09 Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, obwohl der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, ist nur bei erheblicher Beeinträchtigung der geschuldeten Arbeitsleistung zulässig. Der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Arbeitnehmer stand als Arbeitsmittel ein PC mit Internetzugang zur Verfügung.  weiter

Verdachtskündigung nur bei starken Vermutungen wegen objektiver Tatsachen

Will ein Arbeitgeber eine Verdachtskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer aussprechen, muss sich diese auf starke Verdachtsmomente stützen und diese geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören.  weiter

Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Konsequenzen des Flugverbots wegen isländischer Aschewolke

Das wegen der Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjalla verhängte Flugverbot hat viele Urlauber getroffen und hält sie auf den Flughäfen fest.  weiter

Kündigungsschutz

hier: Verwertung eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess / BAG-Urteil vom 23.04.2009 (Az: 6 AZR 189/08) In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, inwieweit ein mitgehörtes Telefonat im Kündigungsschutzprozess beweisrechtlich verwertet werden kann, sinngemäß folgendes entschieden: 1.  Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören.  weiter

Betriebsübergang trotz Betriebsstilllegung

In einem aktuellen Urteil vom 22.  weiter

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.9.2009 (AZ.:3 AZR 173/08) wie folgt: Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch vor, wenn der Arbeitgeber von Dritten erstellte Formulare verwendet.  weiter

Betriebsübergang

hier:  Wann kann es im Anschluss an eine Betriebsstilllegung in der Insolvenz dennoch zu einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB kommen?BAG-Urteil vom 22.10.2009 (Az: 8 ZR 766/08) In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob bei einer Betriebsübernahme im Anschluss an eine Betriebsstilllegung des Betriebes in der Insolvenz ein Betriebsübergang i.S.d.  weiter

BAG: Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei unwiderruflicher Freistellung

Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen.  weiter

Kündigung bei Leistungsmängeln

Spricht ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen Leistungsmängeln eines Arbeitnehmers aus, müssen diese vorwerfbar sein, wobei es auf subjektive Maßstäbe des persönlichen, subjektiven Leistungsvermögens des Arbeitnehmers ankommt.  weiter

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben ohne Abmahnung

Spricht ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb ohne Geltung des Kündigungsschutzgesetzes eine ordentliche Kündigung aus, muss in der Regel keine Abmahnung vorausgehen.  weiter

Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes

Trifft ein Arbeitgeber eine unternehmerische Entscheidung, wonach ein Arbeitsplatz ersatzlos entfällt, besteht keine Verpflichtung, zur Vermeidung der betriebsbedingten Kündigung eine neue Stelle zu schaffen, die im Arbeitsorganisationskonzept nicht vorgesehen ist.  weiter

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit: Kündigung

Erklärt ein Arbeitnehmer während der Zeit einer Arbeitsunfähigkeit die Bereitschaft zur Schwarzarbeit, wird dadurch der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert.  weiter

Frist für fristlose Kündigungen

Auch eine „fristlose Kündigung“ muss dem Mitarbeiter fristgerecht zugehen - und zwar innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Arbeitgeber von den Kündigungsgründen erfahren hat.  weiter

Keine Zeitwertkonten für Führungsspitze

Bei der Arbeitnehmergruppe "Organe von Körperschaften" innerhalb eines Unternehmens ist die Einrichtung eines Zeitwertkontos über Arbeitslohn nicht mit dem Aufgabenbild dieser Gruppe vereinbar.  weiter

Abwerbeanrufe weiterhin erlaubt

Anrufe von Personalberatungsbüros, die zum Ziel haben den Mitarbeiter eines Unternehmens abzuwerben, sind grundsätzlich auch an dessen Arbeitsplatz erlaubt. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil (Az: I ZR 73/02) bestätigt.  weiter

Kundendaten sind Geschäftsgeheimnis

Bonn. Kundendaten sind Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Paragrafen 17 des UWG (Az.: I ZR 126/03). Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat jetzt die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) aufmerksam gemacht.  weiter

Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA)

Ab dem 1. Januar 2010 müssen alle Unternehmen das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) anwenden. Hier informieren wir Sie über das so genannte "ELENA-Verfahren":  weiter

Merkblatt und Basics zum Gleichbehandlungsgesetz

Mitte August ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, das insbesondere im Rahmen des Arbeitsrechtes auch Auswirkungen auf die Kfz-Meisterbetriebe haben wird. Wie Konflikte vermieden werden können, haben wir in fünf kurzen Basics und einem umfassenden Merkblatt für Arbeitgeber im Kfz-Gewerbe zusammengefasst.  weiter