Ausgleichsanspruch (§ 89 b HGB analog)

BGH befasst sich erneut mit Einzelfragen zum Ausgleichsanspruch eines Kfz-Händlers Der BGH hat sich erneut in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.  zum Artikel

Wer darf sich ″Vertragspartner″ nennen?

Wer autorisierter Servicepartner eines Autoherstellers ist, darf sich in der Werbung nicht als "Vertragspartner" dieses Herstellers bezeichnen.  zum Artikel

Ohne Haftung: Verkauf an Leasinggesellschaft

Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen an ein Leasingunternehmen, kann er sich auch gegenüber dem Leasingnehmer auf den Haftungsausschluss berufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 hervor. Folge: Unter Verwendung einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion stehen dem Leasingnehmer faktisch keine Sachmängelhaftungsansprüche zu. Stattdessen hat er Ansprüche aus dem Mietrecht gegen das Leasingunternehmen.  zum Artikel

GEZ: Aktuelle Fragen und Antworten

Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hat im Hinblick auf die aktuellen Urteile zur Rundfunkgebühr für rote Kennzeichen den Fragen- und Antwortenkatalog zu GEMA- und GEZ-Gebühren überarbeitet. Der Katalog gibt insbesondere Antwort auf Sachverhalte zu Rundfunkgebühren im Kfz-Gewerbe.  zum Artikel

Datenschutz

hier: Mindestanforderungen an betrieblich bestellte      Datenschutzbeauftragte Beschäftigt ein Betrieb mehr als neun Personen mit der automatisierten Verarbeitung oder mindestens 20 Personen mit der herkömmlichen manuellen Verarbeitung personenbezogener Daten, hat er einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, vgl.  zum Artikel

Zulassungsbeschränkung für Neufahrzeuge ab dem 01.01.2011

Zum 01.01.2011 treten für die Erstzulassung bestimmter Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungs- oder Gasmotoren strengere Abgasgrenzwerte in Kraft.  zum Artikel

Agenturgeschäft

BGH hält Stellplatzmiete und Werbekostenpauschale in formularmäßigen Vermittlungsverträgen für den Verkauf von Kundenfahrzeugen überwiegend für unzulässig Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen, so stellt sich bisweilen die Frage, ob der Händler in dem von ihm verwendeten Vermittlungsvertrag eine Klausel verwenden darf, die es ihm ermöglicht, dem Auftraggeber eine Pauschale für den Stellplatz und für aufgewendete Werbekosten zu berechnen.  zum Artikel