GEZ: Aktuelle Fragen und Antworten

Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hat im Hinblick auf die aktuellen Urteile zur Rundfunkgebühr für rote Kennzeichen den Fragen- und Antwortenkatalog zu GEMA- und GEZ-Gebühren überarbeitet. Der Katalog gibt insbesondere Antwort auf Sachverhalte zu Rundfunkgebühren im Kfz-Gewerbe.  weiter

Keine GEZ-Gebühren mehr für ″rote Kennzeichen″

Vor dem Hintergrund der bislang ergangenen Urteile zur Rundfunkgebührenpflicht für rote Kennzeichen werden ab sofort bundesweit keine Rundfunkgebühren mehr für rote Kennzeichen geltend gemacht.  weiter

Gebühren für Autoradio wegen Werbe-Aufkleber?

Weil ein Autofahrer aus Rheinhessen auf der Heckscheibe seines Pkw recht auffällig auf die Schmuckwerkstatt seiner Ehefrau hinwies, musste er für das Autoradio Rundfunkgebühren entrichten. Dieses aktuelle Urteil des Verwaltungsgericht Mainz zur Frage, ob schon die Werbung auf einem Fahrzeug eine Rundfunkgebührenpflicht des Halters auslöst, hat für leichte Unruhe in Branche gesorgt. Der Grund: Auch einige Auto-Kunden fahren mit großflächigeren Werbeaufklebern für Kfz-Unternehmen auf ihrem Fahrzeug durch die Gegend.  weiter

Rote Kennzeichen begründen keine Rundfunkgebührenpflicht

Ein Autohaus muss für alle in nicht zugelassenen Fahrzeugen eingebauten Autoradios nur eine Händlergebühr zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in seinem aktuellen Urteil vom 29.01.2008 (Az: 7 A 11058/07) zur Rundfunkgebührenpflicht nochmals bestätigt. Allerdings entschied es auch, dass allein das Vorhalten eines roten Kennzeichens keine zusätzliche Rundfunkgebührenpflicht begründe.  weiter

Keine Rundfunkgebühr für ″rote Kennzeichen″

Das Vorhandensein eines "roten Kennzeichens" rechtfertige keine pauschale Gebührenerhebung. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz nunmehr entschieden. Dem Urteil (Az. 1 K 1818/06.KO) zufolge muss ein Autohändler für die von ihm zum Verkauf vorgehaltenen Fahrzeuge mit Radio keine Rundfunkgebühren bezahlen. Dies berechtige ihn auch dazu, mit verschiedenen Fahrzeugen Probefahrten durchzuführen.  weiter

Rundfunkgebührenrecht

Hessische Datenschutzbeauftragte und die hessische Staatskanzlei haben sich in Schreiben an den Landesverband jetzt zum Rundfunkgebührenrecht geäußert. Demnach haben die Datenschutzbeauftragten der Länder dem "Schnüffelverhalten" der Gebührenbeauftragten - insbesondere duch Nachfrage bei den Zulassungsstellen - eine Absage erteilt. Auf der anderen Seite zeigt das Schreiben der hessischen Staatskanzlei, dass die Rundfunkgebühren der Länder die Gebührenordnung für vorgehaltene "rote Kennzeichen" nach wie vor als rechtlich absolut einwandfrei erachten.  weiter

Rundfunk- und GEMA-Gebühren

In den letzten Monaten gab es vermehrt Unsicherheiten darüber, ob und wann Rundfunkgebühren entstehen. Besondere Problematik entstand bei der Rundfunkgebühr für "rote Kennzeichen". Die zuständigen Landesrundfunkanstalten wurden daraufhin gebeten, zu den rundfunkrechtlichen Sachverhalten Stellung zu beziehen.  weiter

Rundfunkgebühren auf Computer

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - acht Verbände aus Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft - spricht sich in einem gemeinsam vorgelegten Positionspapier nachdrücklich gegen die geplante zusätzliche Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Endgeräte wie Computer oder UMTS-Telefone aus. Der ZDK hat zu diesem Thema auch VDA und BDI mobilisiert und ein Musterschreiben formuliert.  weiter

Gebührenpflicht von Autoradios

Die Gebührenpflicht von Autoradios ist seit langem ein vieldiskutiertes Thema. In letzter Zeit kam es diesbezüglich vermehrt zu streitigen Auseinandersetzungen mit den Gebührenbeauftragten, bzw. Landesrundfunkanstalten. Diese vertreten teilweise die Auffassung, dass die Gebührenpflicht auch für Autoradios in Gebrauchtwagen, für Autoradios in Fahrzeugen mit Tageszulassungen, für Fahrzeuge mit „Roten Kennzeichen“ und in der Werkstatt reparierte Kundenfahrzeuge (mit einem Autoradio) bestehe.  weiter

Radios in Vorführwagen sind gebührenpflichtig

Für jedes in ein Vorführauto eingebaute Radio muss eine entsprechende Rundfunkgebühr entrichtet werden. Das entschied in zweiter Instanz jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und bestätigte damit die gleiche Einschätzung des Verwaltungsgerichts Koblenz.  weiter

Gebührenpflicht für Radios in Vorführwagen

Die Landesrundfunkanstalten werden in allen Bundesländern - mit Ausnahme von Baden-Württemberg - weiterhin Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen verlangen. Das entschied jetzt ein Rechtsausschuss aus Entscheidungsträgern der Gebühreneinzugszentrale und der Landesrundfunkanstalten. Dabei ging es um die Frage, ob das Urteil des Verwaltungsgerichthofes Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2008 bundesweit angewendet werden soll. Das Gericht kam damals zu dem Schluss, dass nicht nur rote Kennzeichen keiner Gebührenpflicht unterliegen, sondern auch Autoradios in Vorführwagen.  weiter

Rundfunkgebühren für Zweitgeräte im Kfz?

Muss ein Kfz-Unternehmer für ein Autoradio in einem Kfz Rundfunkgebühr zahlen, wenn das Fahrzeug ausschließlich privat oder lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird? Zwei interessante, aber divergierende Urteile des OVG Münster und des OVG Lüneburg zeigen einmal mehr, dass es zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gibt.  weiter