Wer darf sich ″Vertragspartner″ nennen?

Wer autorisierter Servicepartner eines Autoherstellers ist, darf sich in der Werbung nicht als "Vertragspartner" dieses Herstellers bezeichnen.  weiter

Händlervertrag gekündigt - und der Servicevertrag?

Erstens: Ein Zahlungsverzug im Neuwagenbereich rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Servicevertrages. Zweitens: Wenn alle Standards erfüllt sind, besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines neuen Servicepartnervertrages nach Ablauf der Kündigungsfrist. So lautet das Urteil aus einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 2 U 157/09).  weiter

Urteil: GMAC-Leasinganträge beanstandet - Hinweis auf Erläuterungen in den AGB nicht transparent genug

Der Hinweis auf das Restwertrisiko zulasten des Kunden in einem Antragsformular der GMAC Leasing GmbH war so gestaltet, dass er nicht greifen kann.  weiter

BGH-Urteil Händler- und Serviceverträge

Nahezu alle Händler- und Serviceverträge enthalten Vorbehalte, aufgrund derer der Hersteller Änderungen während der Laufzeit des Vertrages vornehmen kann. Da die Rechtsprechung die Grenze des gesetzlich Zulässigen sehr eng zieht, werden in einigen Verträgen auch Klauseln verwendet mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Zustimmung des Geschäftspartners durch Schweigen fingiert wird. Mit dieser Thematik hat sich der BGH erneut in einem für alle fabrikatsgebundenen Kfz-Betriebe bedeutsamen Urteil vom 11. Oktober 2007 (Az. III ZR 63/07) befasst.  weiter

Händler- und Servicevertrag

Händler- und Servicevertrag ·        Zahlungsverzug im Neuwagenbereich rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Servicevertrages ·        Kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines neuen Servicepartnervertrages nach Ablauf der       Kündigungsfrist im Falle der Erfüllung aller Standards Betreffen die Gründe für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung ausschließlich den Händlervertrag, der daraufhin fristlos gekündigt wird, und ist eine Fortführung des Servicepartnervertrages für den Hersteller nicht ausnahmsweise unzumutbar, ist eine fristlose Kündigung des Servicepartnervertrages nicht gerechtfertigt.  weiter