Ausgleichsanspruch (§ 89 b HGB analog)

BGH befasst sich erneut mit Einzelfragen zum Ausgleichsanspruch eines Kfz-Händlers Der BGH hat sich erneut in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.  weiter

Vertragskündigung: Gericht stärkt Händlerposition

Die außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam.  weiter

Händler- und Werkstattvertrag

Maserati-Händler wehrt sich in erster Instanz erfolgreich im Streit um unbestellte Lieferungen Immer wieder hört man, dass Hersteller/Importeure ihren Händler- oder Servicebetrieben Fahrzeuge oder Ersatzteile anliefern (zum Teil auch nachts), ohne dass diese zuvor vom Kfz-Betrieb bestellt worden sind.  weiter

Ausgleichsanspruch (§ 89 b HGB analog)

EuGH entscheidet, dass der Händler seinen Ausgleichsanspruch nicht verliert, selbst wenn dessen schuldhaftes Verhalten nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte Zum Thema Ausgleichsanspruch informieren wir Sie  über das Ergebnis eines vom BGH an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchens in einem Volvo-Verfahren (EuGH-Urteil vom 28.10.2010, Az.  weiter

Händler- und Serviceverträge

hier:   Ausgleichsanspruch (§ 89 b HGB analog) EuGH entscheidet, dass der Händler seinen Ausgleichsanspruch nicht verliert, selbst wenn dessen schuldhaftes Verhalten nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte Nachdem wir in der letzten Woche bereits über zwei BGH-Urteile zum Thema Ausgleichsanspruch unterrichtet hatten, informieren wir heute über das Ergebnis eines vom BGH an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchens in einem weiteren Volvo-Verfahren (EuGH-Urteil vom 28.10.2010, Az.  weiter

Ausgleichanspruch (§ 89 b HGB analog)

Bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften ist der Leasingnehmer ggf.  weiter

Anspruch auch bei Beendigung des Geschäftsbetriebs

BGH: Lehrbuch-Urteil zum Ausgleichsanspruch Der Bundesgerichtshof hat ein „Lehrbuch-Urteil“ zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gefällt.  weiter

Vertragskündigung nach miserablem Werkstatt-Test zulässig

Das Versagen einer Vertragswerkstatt beim Werkstatttest einer Publikumszeitschrift kann unter Umständen eine fristlose Kündigung des Werkstattvertrages rechtfertigen. Besonders der Umfang und die Tragweite der Fehlleistung sind bei dieser Entscheidung bedeutend.  weiter

Vertragskündigung nach schlechtem Werkstatttest

Versagt eine Vertragswerkstatt bei einem Werkstatttest einer Publikumszeitschrift auf ganzer Linie, kann sie vom Hersteller/Importeur gekündigt werden.  weiter

BGH: Grundsatzentscheid zum Ausgleichsanspruch - Gericht definiert die Grundlagen der Berechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.  weiter

Recht auf Servicevertrag bleibt unangetastet

Auch nach der Neuregelung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) müssen Betriebe, die die Standards erfüllen, einen Servicevertrag bekommen.  weiter

BGH: Lastschrift als Abbuchungsverfahren benachteiligt den Kfz Betrieb unangemessen

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die ausschließlich das Abbuchungsauftragsverfahren vorsehen, benachteiligen den Vertragspartner regelmäßig unangemessen.  weiter

Bindungswille geht vor Bindungsfrist

Weisen die Umstände eines Neuwagengeschäfts auf einen sofortigen Bindungswillen der Parteien hin, kommt ein Kaufvertrag auch dann zustande, wenn die Auftragsbestätigung erst nach Ablauf der Angebotsbindungsfrist beim Käufer eingeht. Das entschied das Landgericht Düsseldorf (Az. 3 O 26/06). Hierbei handelt es sich allerdings um einen Sonderfall.  weiter

HGB: Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Mit Wirkung zum 5. August 2009 wurde Paragraf 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) geändert, was den Berechnungsweg im Rahmen des Ausgleichsanspruchs eines Neuwagenhändlers nach Vertragsbeendigung beeinflusst. Damit reagierte der deutsche Gesetzgeber auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die vorgenommenen Änderungen sind hier in einer Übersicht zusammengefasst.  weiter

BGH: Hersteller muss Teile zurückkaufen

Wenn der Hersteller den Händlervertrag kündigt, dann muss er die fabrikneuen Ersatzteile im Lager des Händlers zurücknehmen. Wie der Bundesgerichthof (Az. VIII ZR 154/06) jetzt bestätigte, gilt das auch dann, wenn der ausscheidende Händler anschließend als autorisierter Servicebetrieb für den Hersteller weiter tätig ist.  weiter

Kurzfassung: Kündigung des Automobilhändlervertrages

Die nachfolgende Kurzfassung beschränkt sich auf die wesentlichen Kernaussagen der Broschüre "Kündigung des Automobilhändlervertrages; Was tun? Ein Leitfaden" in der dritten Auflage. Sie soll einen Überblick über die potentiellen Risiken einer Kündigung geben. Neben den Rechten und Pflichten werden auch Handlungsempfehlungen und Handlungsmöglichkeiten skizziert.  weiter

BGH-Urteil Händler- und Serviceverträge

Nahezu alle Händler- und Serviceverträge enthalten Vorbehalte, aufgrund derer der Hersteller Änderungen während der Laufzeit des Vertrages vornehmen kann. Da die Rechtsprechung die Grenze des gesetzlich Zulässigen sehr eng zieht, werden in einigen Verträgen auch Klauseln verwendet mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Zustimmung des Geschäftspartners durch Schweigen fingiert wird. Mit dieser Thematik hat sich der BGH erneut in einem für alle fabrikatsgebundenen Kfz-Betriebe bedeutsamen Urteil vom 11. Oktober 2007 (Az. III ZR 63/07) befasst.  weiter

Ein ″Letter of Intent″ ist noch kein Vertragsangebot

Werden ganze Händlernetze gekündigt oder ist eine Netzkündigung in Planung, versenden Hersteller und Importeure oft einen sog. "Letter of Intent" an die Händler, die auch zukünftig Mitglieder der Vertriebsorganisation bleiben sollen. Dieser teilt die Absicht mit, noch vor Ablauf der Kündigungsfrist einen neuen Händlervertrag anzubieten. Kann ein gekündigter Händler sich in diesem Fall beruhigt zurücklehnen und darauf vertrauen, dass er einen neuen Händlervertrag erhält? Mit dieser Frage, hat sich das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 14. Februar 2007 (Az. 26 O 33/07) befasst.  weiter

Preisgleitklausel in Händlerverträgen

Hersteller können Autopreise nicht rückwirkend erhöhen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Bremen am 19. Oktober 2006 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 20. Juli 2005. In der Kfz-Branche ist es üblich, dass sich die Hersteller und Importeure in den Händlerverträgen das Recht vorbehalten, Preise für Neufahrzeuge zu erhöhen. Selbst wenn dieses Recht "jederzeit" bestehen soll, können sich Preiserhöhungen laut Gericht jedoch nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene, aber noch nicht ausgeführte Kaufverträge auswirken.  weiter

Beendigung des Händlervertrages

Anspruch auf Rücknahme des Ersatzteillagers, wenn der ausscheidende Händler anschließend für den Hersteller als autorisierter Servicebetrieb tätig ist  weiter

BGH-Urteil zum Rückkaufsrecht auf vermittelte Leasingfahrzeuge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8.2.2006 entschieden, dass ein Autohändler nach seinem Ausscheiden aus der Vertriebsorganisation seines Herstellers und gleichzeitiger Beendigung des Rahmenabkommens mit einer herstellerverbundenen Leasinggesellschaft unter Umständen kein Rückkaufsrecht auf von ihm vermittelte Fahrzeuge hat.  weiter

Ausgleichsanspruch bei Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrages

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht deshalb von vornherein ausscheidet, weil der Händler das Angebot des Herstellers auf Abschluss eines neuen Händlervertrages abgelehnt hat. Im Gegensatz zur Vorinstanz vertritt das OLG die Ansicht, dass die Ablehnung nicht wie eine Eigenkündigung zu behandeln sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage hat das Gericht jedoch die Revision ausdrücklich zugelassen. Diese wurde inzwischen auch eingelegt.  weiter

Händler weigert sich, neues Testgerät zu kaufen

Der Hersteller kann einen Vertragshändler nicht grundsätzlich zum Kauf eines neuen, auf seine Fahrzeuge speziell abgestimmten Testgeräts verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hervor (Az. VI-U (Kart) 11/09).  weiter