Urteil zum Erfüllungsort für die Nachbesserung - Transportkosten zur Werkstatt sind vom Verkäufer zu übernehmen

Ein Schadenersatzanspruch gemäß § 437 Nr.  weiter

Auswirkungen des Urteils des AG Northeim zur 10-Tagesfrist bei verbindlicher Bestellung

Vor kurzem haben wir über ein Urteil des AG Northeim informiert, welches die Klausel der Annahmefrist von 10 Tagen in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen (GWVB) für den Verkäufer für unwirksam erklärte.  weiter

Urteil zu 10-Tagesfrist in verbindlicher Bestellung

Im vorliegenden Fall machte der Kläger als Insolvenzverwalter anstelle der in Insolvenz gegangenen Firma – eines Autohauses – eine Kaufvertragsforderung aus Gebrauchtwagenkauf geltend.  weiter

Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen bei verspäteter Abrechnung

Rechnet der Vermieter die Betriebs- und Nebenkosten nicht fristgerecht innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums ab, so kann der gewerbliche Mieter bei einem bereits beendeten Mietverhältnis die Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen.  weiter

eBay-Auktion: Porsche-Alufelgen für 1 Euro

Ein Autozubehörhändler bot auf der Auktionsplattform eBay einen Satz Porsche-Alufelgen zu einem Startpreis von 1 Euro an.  weiter

Weichen die Angaben zur Höhe eines Unfallschadens aufgrund eigener Einschätzung erheblich von der Reparaturrechnung ab, kann dies einen Arglistvorwurf begründen

Handelt ein Gebrauchtwagenverkäufer arglistig, wenn er die Höhe eines Unfallschadens aufgrund eigener Einschätzung niedriger angibt als sie sich nach einer von einer Drittwerkstatt durchgeführten Reparatur darstellt? Mit dieser Frage hat sich in der Zwischenzeit das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom  20.07.2009 (Az.  weiter

Falsche Angaben zu Vorschäden sind arglistig - Kläger erhält vollen Schadenersatz nach Angaben „ins Blaue“

Ein Autoverkäufer handelt dann arglistig, wenn er dem Kunden gegenüber Vorschäden des Autos in einer bestimmten Höhe angibt, die Schäden aber tatsächlich und wissentlich höher waren.  weiter

Partikelfilter mit gelöschter ABE sind mangelhaft - „Altfilter-Regelung“ hat nur Wirkung auf Umweltplakette

Partikelfilter mit mangelnder Funktionsfähigkeit haben in der Vergangenheit für Verunsicherung im Kfz-Gewerbe und bei den Autofahrern gesorgt.  weiter

Kfz-Händler muss wissen, was er kauft - OLG Frankfurt attestiert Händlerin „grobe Fahrlässigkeit“

Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist ausgeschlossen, wenn sich ein Kfz-Händler auf einen Mangel des von ihm erstandenen Fahrzeuges beruft, den er ohne weiteres hätte erkennen können.  weiter

Sachmängelhaftung

Ist der Käufer ein Unternehmer, so treffen ihn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB Bekanntlich unterliegt die Haftung für Sachmängelhaftungsansprüche der Verjährung.  weiter

Rücktrittsrecht

Wird der Mangel innerhalb der gesetzten Nacherfüllungsfrist behoben, erlischt das Rücktrittsrecht des Käufers auch dann, wenn dem Verkäufer Arglist vorzuwerfen ist Ist im Mangelfall eine Nacherfüllung wegen Erfolglosigkeit, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit unterblieben, kann der Käufer bekanntlich im Falle erheblicher Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Nacherfüllungsfrist zur Mangelbeseitigung gesetzt hat oder eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich ist.  weiter

Werbeaussage begründet Garantieanspruch - OLG Frankfurt: Werbung bindet Garantieanbieter

Allein durch die Darstellung einer Garantie in der Werbung kann für ein Produkt eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB entstehen.  weiter

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Stand: 07/2003)

BGH hält Klausel zur Schadenspauschalierung für den Fall der Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens für wirksam Mit Urteil vom 14.04.2010 (Az.  weiter

Neuwagenkauf

Zur „Fabrikneuheit“ eines unbenutzten Kraftfahrzeugs mit nach Vertragsabschluss erfolgter Tageszulassung  Zurückliegend hatten wir darüber informiert, dass der BGH sich zu der Frage geäußert hat, ob bzw.  weiter

Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr

Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil werden, hat der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf deren Geltung hinzuweisen, sodass diese in zumutbarer Weise noch vor Vertragsschluss von deren Inhalt Kenntnis nehmen kann.  weiter

Streit über Zugang einer E-Mail

Streiten die Prozessparteien darüber, ob ein mit einer E-Mail-Adresse auftretender Teilnehmer am geschäftlichen Verkehr eine bestimmte rechtserhebliche E-Mail erhalten hat, trägt insofern allein der Absender die Beweislast.  weiter

BGH: Schadenersatz bei Kaufrücktritt

Richter erklären Klausel im Auto-Kaufvertrag für wirksam Das Auto ist gekauft, doch dann will es der Kunde nicht mehr: Autohändler dürfen in solchen Fällen pauschalen Schadenersatz verlangen, wie der BGH am 14.04.10 entschied.  weiter

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens Dem Käufer steht im Veräußerungsfalle nur der Verkehrswert des Gebrauchtwagens im Zeitpunkt der Inzahlungnahme zu (kein Anspruch auf Auszahlung des „versteckten Rabatts“) Mit einem in der Praxis zwar ganz alltäglichen, rechtlich aber schwierig einzuordnenden Sach-verhalt hat sich das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18.12.2008 (Az.  weiter

Sachmangelhaftung

Mit Urteil vom 30.06.2009 (Az.  weiter

Vorführfahrzeug mit 35 km Laufleistung ist kaufrechtlich ein Gebrauchtfahrzeug

Ein auf einen Kfz-Händler zugelassenes Motorrad, das für Vorführzwecke genutzt wurde und eine Laufleistung von 35 km aufweist, ist nach einem Urteil des LG Bremen vom 19.06.2008 (Az.  weiter

Widerrufsrechte - Nachbelehrung ist zulässig

Eine mangelhafte Widerrufsbelehrung kann die gesetzliche Widerrufsfrist bekanntlich nicht in Gang setzen.  weiter

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

Dem Käufer steht im Veräußerungsfalle nur der Verkehrswert des Gebrauchtwagens im Zeitpunkt der Inzahlungnahme zu (kein Anspruch auf Auszahlung des „versteckten Rabatts") Mit einem in der Praxis zwar ganz alltäglichen, rechtlich aber schwierig einzuordnenden Sachverhalt hat sich das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18.12.2008 (Az.  weiter

Sachmängelhaftung

Käufer muss Verkäufer mangelhafte Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2010 (Az.  weiter

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag

Defekter Timer der Standheizung kann Rücktrittsrecht begründen Stellt der defekte Timer einer Standheizung einen Bagatellmangel oder aber einen erheblichen, zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel dar? Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle inzwischen in seinem Urteil vom 01.07.2009 (Az.  weiter

Sachmängelhaftung

BGH entscheidet, dass der Käufer dem Verkäufer die angeblich mangelhafte Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss Wie einer Pressemitteilung der Pressestelle des BGH zu entnehmen ist, hat der BGH mit Urteil vom 10.03.2010 (Az.  weiter

Aufklärungspflicht : Händler darf Serienfehler nicht verheimlichen

Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet.  weiter

Garantieverpflichtung auch ohne Zugang einer schriftlichen Garantieerklärung

Umstritten und höchstrichterlich noch ungeklärt ist die Rechtsfrage, ob eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB (Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie) allein schon durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen kann oder ob das Zustandekommen eines Garantieversprechens den Zugang einer Garantieerklärung beim Käufer voraussetzt.  weiter

BGH zur Nutzung von Vertragsvordrucken - Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften beim Privatkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.  weiter

Kaufrechtliche Schadensersatzhaftung - Händler haftet nicht für ein Verschulden des Herstellers

Weist ein Fahrzeug einen Fabrikations- oder Konstruktionsfehler auf, so haftet der Kfz-Händler in seiner Eigenschaft als Verkäufer unabhängig von einem eigenen Verschulden für diesen Sachmangel, sofern der Käufer sich auf Nacherfüllung, Ersatzlieferung oder Kaufpreisminderung beruft oder seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.  weiter