Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
 
 

Wettbewerbsrecht

Werbung mit Markenlogos eines Automobilherstellers

hier: Blickfangmäßige Verwendung des Markenlogos eines Automobilherstellers durch Werkstatt kann Verstoß gegen Markenrecht sein Anstelle des Markenlogos eines Automobilherstellers in der Werbung einer Werkstatt für Inspektionsarbeiten kann allein die Wortmarke genutzt werden; ansonsten kann ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegen Konsequenzen für markenfremde Werkstätten bei der Bewerbung von Servicearbeiten In seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 14.04.2011 (Az.  zum Artikel

Werbung mit Testergebnissen

Generell ist bei der Werbung mit Testergebnissen die Fundstelle des Testes anzugeben.  zum Artikel

Gefälschte Werbung der Firma 3SKOM im Umlauf

hier: Werbefax sollte ignoriert werden Wir wurden von Mitgliedsbetrieben informiert, dass seit kurzem massenhaft ein Werbefax versandt wird, welches angeblich von der Firma 3SKOM aus Siegburg verschickt wurde.  zum Artikel

Einwilligung für Werbeanrufe gegenüber Unternehmen

hier: Mutmaßliche einwilligung zur Telefonwrbung reicht ausEintrag einer Telefonnummer in einem Branchenverzeichnis und die Möglichkeit  von Kosteneinsparungen im Bereich der Lohnnebenkosten reichen zur Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung in der Telefonwerbung nicht ausDie mutmaßliche Einwilligung muss sich auch auf die Form der Werbung  (hier: Telefonwerbung) beziehen Mehrfach hatten wir darüber informiert, dass gegenüber privaten Verbrauchern nur dann Telefonwerbung betrieben werden darf, wenn dieser vorher ausdrücklich eingewilligt hat (§ 7 Abs.  zum Artikel

Rechtsdienstleistungsgesetz

hier: Die Verwendung einer Abtretung erfüllungshalber verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz Seit geraumer Zeit herrscht Streit darüber, ob eine Abtretung erfüllungshalber (wie auch in der RKÜB enthalten) einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz darstellt.  zum Artikel
  
 

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