Werbung mit Markenlogos eines Automobilherstellers

hier: Blickfangmäßige Verwendung des Markenlogos eines Automobilherstellers durch Werkstatt kann Verstoß gegen Markenrecht sein Anstelle des Markenlogos eines Automobilherstellers in der Werbung einer Werkstatt für Inspektionsarbeiten kann allein die Wortmarke genutzt werden; ansonsten kann ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegen Konsequenzen für markenfremde Werkstätten bei der Bewerbung von Servicearbeiten In seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 14.04.2011 (Az.  weiter

Bewerbung eines Fahrzeugs mit „Navi“

hier: Bei einschränkungsloser Bewerbung eines Fahrzeugs mit „Navi“ liegt dann eine Irreführung vor, wenn es sich nicht um ein werkseitig fest eingebautes Navi handelt Ein Automobilhändler hatte im Internet ein Fahrzeug auf einer Internetplattform bereits in der Headline wie folgt beworben: Fahrzeug XY; Navi/Klimaautomatik/Garantie …. Neben der Nennung in der Headline wurde unter der Rubrik „ Fahrzeugausstattung“ neben ABS, Airbag und weiteren Ausstattungsmerkmalen auch mit der Angabe „Navigationssystem“ geworben.  weiter

Fernabsatz

Neue gesetzliche Regelungen zum Widerruf und Wertersatz ab dem 04.08.2011 Neue Muster-Widerrufsbelehrung sollte zeitnah verwendet werden Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundenen Verträgen ist nunmehr am 04.  weiter

Ausschluss der Sachmängelhaftung in Internetwerbeanzeigen

Immer mal wieder ist in Internetverkaufsangeboten, die sich auch an Verbraucher richten, ein Hinweis darauf zu finden, dass die Sachmängelhaftung ausgeschlossen ist – dies insbesondere bei gebrauchten Waren.  weiter

Verstoß gegen Grundregeln von Internetplattformen ist nicht zugleich Wettbewerbsverstoß

Immer wieder kommt es zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, in denen ein Verhalten eines Unternehmens angegriffen wird, das (unstreitig) gegen Grundsätze oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetbörsenbetreibers verstößt, auf denen die Werbung geschaltet war.  weiter

Geldwäschebekämpfung im so genannten „Nichtfinanzbereich“

hier:  In Baden-Württemberg werden durch Vor-Ort-Kontrollen bei Unternehmen von betroffenen Branchen überprüft, ob sie ihrer Pflicht nach dem Geldwäschegesetz nachkommen Der Landesverband Baden-Württemberg hat uns darauf hingewiesen, dass in Baden-Württemberg in den nächsten Monaten verstärkt Vor-Ort-Kontrollen bei Unternehmen gewisser Branchen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob diese den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nachkommen.  weiter

Unseriöses Abonnement für Steuertipps

Das Unternehmen Voigt & Partner wirkt auf den ersten Blick wie eine kompetente Steuerberatungsgesellschaft und bestätigt in den sich im Umlauf befindenden Schreiben ihren „Antrag“ auf Übersendung der Steuertipps.  weiter

Kfz-Gewerbe wehrt sich gegen Kennzeichnungsbürokratie

Neuer Entwurf beseitigt die Unklarheiten nicht Der Entwurf zur Änderung der so genannten Pkw-Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) stößt im Kfz-Gewerbe auf Ablehnung.  weiter

Verzicht auf die Selbstbeteiligung ist Wettbewerbsverstoß und strafbar – Konkurrenzunternehmen schicken Testkäufer

Derzeit entsenden offensichtlich Unternehmen, die sich vorrangig mit der Beseitigung von Glasschäden beschäftigen, Testkäufer in andere Betriebe, um dort herauszufinden, ob Nachlässe auf die Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung im Glasschadenfall gewährt werden.  weiter

Aushangpflichtige Gesetze

Die folgende Liste enthält aushangpflichtige Gesetze im Bereich der Personalverwaltung.  weiter

Technische Fahrzeugüberwachung

hier:Meisterpflicht - Die Vorlage eines polnischen Meisterdiploms ist kein Nachweis für eine erfolgreich bestandene Meisterprüfung i.  weiter

Aufklärungspflicht über Mietwageneigenschaft in Internetanzeigen bei der Bewerbung von Gebrauchtwagen

hier: Erste obergerichtliche Urteile gehen von einer Informationspflicht aus Wir hatten bereits über die Tendenz in der landgerichtlichen Rechtsprechung informiert, dass die Mietwageneigenschaft von als Jahreswagen aus erster Hand beworbenen Gebrauchtfahrzeugen bereits bei der Bewerbung auf Internetplattformen offenbarungspflichtig ist. Leider hat sich an dieser Situation nichts geändert.  weiter

Erneute Warnung vor Adressbuchschwindel - Angebote genau prüfen!

Aus aktuellem Anlass warnen wir erneut vor so genanntem „Adressbuchschwindel".  weiter

Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen des Bundes

hier: Informationen zum Stufenplan zur Einführung der verpflichtenden elektronischen Angebotsabgabe beim Auftragsverfahren Ab dem Jahr 2010 schreibt die öffentliche Hand Aufträge des Bundes nur noch Online aus.  weiter

HU / AU

hier: Werbung für die hoheitlichen Prüfungen Bekanntlich ist die Abgasuntersuchung seit 1.4.2006 für Fahrzeuge mit OBD-System und seit Januar 2010 für die übrigen Fahrzeuge eine (eigenständige) Teiluntersuchung der Hauptunter-suchung.  weiter

Provisionsausweisung ist Gesetz

Die Provisionsausweisung ist jetzt Pflicht.  weiter

Neue Muster für Widerrufsbelehrungen

hier:    Ÿ Gesetzesrang der Widerrufsbelehrung soll Abmahnungen verhindern Ÿ Änderungen beim Fristbeginn für Widerrufsrecht Bekanntlich müssen Verbraucher u.a.  weiter

Verbraucherkreditrichtlinie

Neue Pflichten für Kfz-Betriebe ab 11.06.2010 Nachfolgend informieren wir Sie über die wesentlichen -insbesondere für das Kraftfahrzeuggewerbe relevanten- gesetzlichen Änderungen durch die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. I.      Ausgangslage Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen zu stärken.  weiter

Aufklärungspflicht über Mietwageneigenschaft in Internetanzeigen bei der Bewerbung

hier: Erste landgerichtliche Urteile gehen von einer Informationspflicht aus Wettbewerbsrechtlich umstritten ist die Frage, ob die Mietwageneigenschaft eines als Jahreswagen und aus erster Hand angepriesenen Gebrauchtfahrzeugs in Internetbörsen angegeben werden muss.  weiter

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

hier:  Die nunmehr im Bundesgesetzblatt veröffentliche DL-InfoV enthält zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)) wurde nach Zustimmung des Bundesrates zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist gemäß § 7 DL-InfoV zwei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 17.05.2010 in Kraft getreten. Nachfolgend sollen kurz die Inhalte der DL-InfoV wiedergegeben werden.  weiter

Neue Regelungen für den Umgang mit Kundendaten

Ab 1. April 2010 treten neue Pflichten für den so genannten Adresshandel, also die Übermittlung von Daten für Werbung, in Kraft. Künftig dürfen Listendaten nur noch dann an Dritte für Werbezwecke ohne Einwilligung des Kunden übermittelt werden, wenn aus der Werbung des Dritten eindeutig hervorgeht, wer die Daten erstmals erhoben hat.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: Schriftgröße bei gesetzlich geforderten Verbrauchs- und Emissionsangaben in der Werbung In o.g.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PkwEnVKV)

hier: Vorführwagen sind kennzeichnungspflichtig Nach dem Verordnungstext sind nur Fahrzeuge kennzeichnungspflichtig, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. „Die Höhe der Laufleistung ist ebenso wie die Dauer der Nutzung des Fahrzeugs als Vorführwagen kein eigenständiges Kriterium im Sinne des § 2 Nr.  weiter

Fernabsatz; Rechtsbruch – Entscheidung zu Fragestellungen des Fernabsatzes

Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 17.11.2009 (AZ.: 4 U 148/09) über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit einem Produktangebot zu entscheiden.  weiter

Abmahnung per E-Mail - Spam-Filter kontrollieren!

Der Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses wurde wegen eines unzutreffenden Eintrags abgemahnt.  weiter

Warnung vor Schreiben wegen Markenschutz-Verlängerung

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen.  weiter

Abmahnung durch Wettbewerbsverband

Ein Wettbewerbsverband, zu dessen Aufgaben naturgemäß auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss gem.  weiter

Handel und Dienstleistung

Versicherungsvermittlung als Ertragsquelle und Möglichkeit der Kundenbindung wird nach wie vor nur von wenigen Händlern in vollem Umfang erschlossen.  weiter

Irreführende Werbung hinsichtlich Lieferbarkeit

Ein Internetangebot ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter (bzw.  weiter

Gewinnspiele

Gewinnspiele hier: EuGH kippt generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung gemäß § 4 Nr. 6 UWG  weiter

Beweislast für den Erhalt einer Abmahnung

Wer vor Gericht geltend macht, er habe eine Abmahnung nicht erhalten, muss das auch darlegen und beweisen. Das stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 klar.  weiter

Kostenrisiko im Rechtsstreit

Welches Kostenrisiko trägt ein Unternehmer, wenn eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung durch "alle Instanzen" geführt wird. Bedingt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent steht den Mitgliedsbetrieben hier eine aktualisierte tabellarische Übersicht zur Verfügung.  weiter

Welche Vertragsstrafe ist zu akzeptieren?

Sollte man die in der Unterlassungserklärung vorgegebene Vertragsstrafe akzeptieren? Vor dieser Frage stehen viele Unternehmen, die im Auftrage von Mitbewerbern durch Rechtsanwälte abgemahnt werden oder von sonstigen Anspruchstellern zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Bei vielen Abmahnenden hat sich eingebürgert, eine Vertragsstrafe in Höhe von mind. 5.001 Euro einzufordern.  weiter