Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
 
 

Verbrauchskennzeichnung

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

Internet und in anderen Online-Börsen OLG Koblenz (und wohl auch OLG Köln) vertreten die Auffassung, dass in Internetbörsen die Angabe der CO2 Effizienzklasse einschließlich ihrer grafischen Darstellung erforderlich ist Nunmehr hat auch das OLG Koblenz mit seinem Beschluss vom 05.04.2012 (AZ: 9 W 100/12) ohne Begründung im einstweiligen Rechtschutzverfahren die Auffassung bestätigt, dass auch in Online-Börsen bei der Bewerbung von Neufahrzeugen im Sinne der Pkw-EnVKV die Angabe der CO2 Effizienzklasse einschließlich ihrer grafischen Darstellung notwendig ist. In eine ähnliche Richtung hat auch das OLG Köln argumentiert, welches über eine Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 30.01.2012 zu befinden hatte.  weiter

Ende der Abmahnwelle: Abmahnung der Fahrzeugvermittlung Livia Zamykal aus Aschaffenburg

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) Abmahnung der Fahrzeugvermittlung Livia Zamykal aus Aschaffenburg durch Rechtsanwalt Christian Dreiling hier: Ende der Abmahnwelle in o.g.  weiter

Abmahnung der Fahrzeugvermittlung Livia Zamykal aus Aschaffenburg durch Rechtsanwalt Christian Dreiling

Wir schließen in obiger Angelegenheit an unserer Information vom 11.04.2012 an.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: Abmahnung der Fahrzeugvermittlung Livia Zamykal aus Aschaffenburg durch Rechtsanwalt Christian Dreiling Seit gestern, 10.04.2012, werden wir über eine Vielzahl von Abmahnungen o.g.  weiter

Pkw-EnVKV

hier:    - Werbung im Internet und in Onlinebörsen - Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass in Internetbörsen keine Angaben der Co2-Effizienzklasse einschließlich grafischer Darstellung erforderlich sind In o.g.  weiter

BGH stärkt Vorgaben der Pkw-EnVKV

CO2-Angaben haben im Kleingedruckten nichts zu suchen Kb-online:14.03.12 | Autor: Christian Baeuchle Der BGH hat der Deutschen Umwelthilfe im Streit um die Kennzeichnungspflicht bei Zeitungsanzeigen Recht gegeben.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: - Werbung im Internet und in Onlinebörsen - erste Urteile verlangen Angabe der Co2-Effizienzklasse einschließlich grafischer Darstellung Mitte Dezember 2011 informierten wir, dass nach Auffassung des BMWi im Internet und in Internetfahrzeugbörsen nur dann die grafische Darstellung der Co2-Effizienzklasse abgebildet werden muss, wenn die Internetanwendung einen Konfigurator enthält oder aber eine unmittelbare Bestellmöglichkeit eines beworbenen Fahrzeugs besteht. Hierbei wiesen wir auch darauf hin, dass es abweichende Auffassungen gibt.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

Neuregelungen der Pkw EnVKV hier: Power-Point-Präsentation 　  weiter

Schriftgrößen-Vertragsstrafenklagen der DUH

anbei drei NOCH NICHT RECHTSKRÄFTIGE gleichwohl mit ihren Begründungen interessante Urteile über Vertragsstrafeforderungen der D  weiter

Die ersten Abmahnungen nach der neuen Pkw-EnVKV liegen im Internat vor

Wir möchten Sie kurz darüber informieren, dass die ersten Abmahnungen nach der neuen Pkw-EnVKV im Internet vorliegen: 1.  weiter

Pkw-EnVKV

hier: OLG Celle hält einen Streitwert von 5.000,-- Euro für angemessen, wenn ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auch auf § 5 Pkw-EnVKV gestützt  wird Wie uns aus vielen Rechtstreitigkeiten zwischen der DUH und betroffenen Automobilhändlern bekannt ist, wird in der Regel auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe dem Rechtsstreit ein Streitwert von 30.000,- Euro zugrunde gelegt.  weiter

Pkw-EnVKV

hier: Formulierung einer Unterlassungserklärung kann bei erneutem „Verstoß“ die erfolgreiche Durchsetzung einer Vertragsstrafe verhindern Seit geraumer Zeit empfehlen wir im Einklang mit der ZLW, sich Abmahnungen oder Anforderungen von Vertragsstrafen durch die Deutsche Umwelthilfe nicht kampflos zu ergeben.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: Bagatellverstoß in Zusammenhang mit der Bewerbung mehrerer Fahrzeuge, wobei ein Fahrzeugmodell nur mit einer Motorisierung erhältlich ist (betrifft nur noch Fälle unter Geltung der Rechtslage bis 30.11.2011) Bis zum 30.11.2011 mussten in einer Werbeanzeige für neue PKW nur dann Angaben zu Verbrauch und Emissionen in die Werbeanzeige integriert werden, wenn auch Angaben zur Motorisierung enthalten waren (seit 1.12.2011 müssen Angaben zu Verbrauch und Emissionen generell bei Bewerbung eines Fahrzeugmodells enthalten sein!).  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1000 km in der Regel Neuwagen im Sinne der Pkw-EnVKV sind Der BGH stellt mit einer Entscheidung (Az.  weiter

Pkw-EnVKV

hier: Fragen- und Antwortenkatalog der dena mit weiterer Klarstellung zum virtuellen Verkaufsraum und Onlinebörsen In oben genannter Angelegenheit hatten wir im Oktober 2011 den Fragen- und Antwortenkatalog der Deutschen Energie-Agentur (dena) übersandt.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: Neue Internetseite www.pkw-label.de Das neue Pkw-Label mit den farblich differenzierten Effizienzklassen ist bekanntlich ab dem 1.  weiter

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

hier: Einführung einer Marktüberwachung durch die Obersten Landesbehörden Stellungnahme des ZDK Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz) vorgelegt.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: ▪ Fragen- und Antwortenkatalog der dena ▪ Ausfüllhilfe für das Label am Fahrzeug Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat in Zusammenarbeit mit dem BMWi einen Fragen- und Antwortenkatalog zu vielen Fragen der Pkw-Energieverbrauchs-EnVKV, insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung ab dem 1.12.2011 erstellt.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: Landgericht Stuttgart zu Bagatellverstoß bei „Ausreißer-Werbung“  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: Inkrafttreten der Änderungsverordnung zum 01.12.2011Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte in Fahrzeugbörsen (auch in händlereigenen Fahrzeugsuchprogrammen) Nach der nunmehrigen Planung soll die Änderungsverordnung zur Pkw-EnVKV im September 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und wird somit zum 01.12.2011 in Kraft treten.  weiter

BGH: GW-Preise stets mit Mehrwertsteuer - Oberstes Zivilgericht urteilt gegen Wettbewerbsverzerrung

Gebrauchtwagenhändler müssen in Anzeigen immer den Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer nennen - auch wenn sich das Angebot nur an gewerbliche Nutzer richtet.  weiter

Vorführwagen ist kein Neuwagen

Ein Autohändler verstößt nicht gegen Wettbewerbsregeln, wenn er in die Verkaufsanzeige für einen "Vorführwagen" nicht die für Neuwagen vorgeschriebenen Angaben über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

hier: - erste Entscheidung des BGH zur Pkw-EnVKV - Informationspflichten der Pkw-EnVKV sind Marktverhaltensregeln i.S.d.  weiter

Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!

Spätestens seitdem vermehrt Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ("PKW-EnVKV"), abgemahnt werden, sehen sich Onlinehändler vor die Aufgabe gestellt, bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen die komplizierten Bestimmungen der Verordnung umzusetzen.  weiter

Kennzeichnungspflicht von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und gegebenenfalls Nasshaftung sowie Geräuschemissionen ab dem 1. November 2012

Wie Kühlschränke oder Waschmaschinen werden Reifen künftig eine Kennzeichnung (Aufkleber und/oder Aushang) erhalten.  weiter

Schriftgröße in der Werbung

Für die Pflichtangaben „Verbrauch“ und „Emission“ gilt, dass sie „auch bei flüchtigem Lesen, leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein dürfen als der Hauptteil der Werbebotschaft“. Das schreibt die Verordnung zur Kennzeichnung des Pkw-Energieverbrauchs (PkwEnVKV) vor.  weiter

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PkwEnVKV)

hier: Vorführwagen sind als „neue Pkw“ einzuordnen und daher kennzeichnungspflichtig Das KG Berlin hat sich in seiner Entscheidung vom 15.09.2009 mit der bislang noch ungeklärten Rechtsfrage der Kennzeichnungspflicht von Vorführwagen befasst. Ausgangspunkt der Überlegungen war die in § 2 Nr.  weiter

Die PKW-Energieverbrauchs-Kennzeichnungs-Verordnung

Am 1. November 2004 ist die so genannte Energie-Verbrauchs-Kennzeichnungsverordnung, kurz CO2-Labeling genannt, in Kraft getreten. Am Fahrzeug, in Werbeinseraten, im Internet, auf Handzetteln und vielem mehr müssen jetzt die Verbrauchswerte und CO2-Emissionen angegeben werden. Die Vorschriften im Detail und Wortlaut:  weiter

Schriftgröße der Angaben für Verbrauch und Emission

Die Angaben für Verbrauch und Emission müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und zumindest genauso hervorgehoben sein wie der Hauptteil der Werbebotschaft. Darauf weist das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hin, weil eine namhafte Umweltorganisation wiederholt solche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) abgemahnt hat.  weiter

Werbung für Tageszulassung auch mit Emissionswerten

Auch bei der Bewerbung von Tageszulassungen sind Verbrauchs- und Emissionsangaben erforderlich, wenn auf die Motorisierung hingewiesen wird. Wer eine Abmahnung vermeiden will, sollte dies unbedingt beachten. Die entsprechenden Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) werden zunehmend Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.  weiter
  
 

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